Gültig ab 01.06.2019
Bike Puchmayr e.U.
Unterlinden 25
6922 Wolfurt
Österreich
Firmenbuchnummer: FN 491099 f
Firmenbuchgericht: Landesgericht Feldkirch
Telefonnummer: +43 5574 64557
E-Mail: office@puchmayr.at
UID: ATU67846977
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
1. Geltung
Die Lieferung, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens gelten nicht als Zustimmung von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1.
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmens auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird jedoch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Web-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss seines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellungen des Kunden durch Versendung einer Bestellungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsanbotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.2.
Waren können im Webshop reserviert werden. Dies stellt für den Verkäufer keine Verbindlichkeit zur tatsächlichen Veräußerung an den Kunden dar, weshalb daraus keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
3.1.
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten.
3.2.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, ab dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3.
Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrechtsformular, abrufbar auf der Website des Unternehmens auch elektronisch erfolgen.
3.4.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs. 1 FAGG).
3.5.
Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a) der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten (jedenfalls erst nach erfolgtem Wareneingang) und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, sowie
b) der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
3.6.
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Werden Waren auf Kosten des Unternehmens zurückgesendet, kann dieser die im erwachsenen Kosten mit dem zurückzuerstattenden Kaufpreis gegenrechnen.
4. Preise, Versandkosten
4.1.
Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2.
Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
4.3.
Der Unternehmer liefert bei – sofern nichts Anderes auf der Homepage angegeben – nur in Österreich.
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.1.
Die Zahlung kann bei Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.
5.2.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Diese entsprechen bei Verbrauchern 4% p.a., bei Unternehmern 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz.
5.3.
Der Unternehmer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Waren auch Zinseszinsen zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, zumal sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergschäften jedenfalls ein Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. Annahmeverzug
Hatte der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Lieferbedingungen
8.1.
Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.2.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware nach Zahlungseingang innerhalb angemessener Zeit in den Versand.
8.3.
Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichung (zB bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur etc.).
10. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderungen über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
12.1.
Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfolgt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuzahlen und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.2.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
13. Datenschutz
13.1.
Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
13.2.
Der Unternehmer verarbeitet zum Zwecke der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Art. 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage.
13.3.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung des Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
14. Adressänderung und Urheberrecht
14.1.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.
14.2.
Pläne oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
15. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer im Falle der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, sohin 6922 Wolfurt.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entschiedenen Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmens sachlich und zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig
c) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechtes (zB EVÜ, Rom1-VO) und das UN-Kaufrecht anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
17. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksame, ungültige, und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtzeitig zulässig – entspricht.
18. Schlussbestimmungen
a) Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
b) Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften gilt einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
c) Die Abtretung einzelnen Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
19. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder vom Unternehmen, die hiezu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten in Sachen des § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu werbezwecken zu halten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@puchmayr.at widerrufen werden.
19/167 - st/kl
